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By Peter Brandt (eds.)

Nach § three Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) berichtet die Zentrale Verbindungsstelle den für den Verbraucherschutz zuständigen obersten Landesbehörden jährlich, erstmals zum 31. Dezember 2007, umfassend und in anonymisierter shape über die im Zusammenhang mit dem VSchDG empfangenen und weitergeleiteten Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch. Der vorliegende erste Bericht reflektiert die durch das BVL als Zentrale Verbindungsstelle vorgenommenen Übermittlungen im ersten Jahr nach Inkrafttreten des VSchDG.

Nach Artikel 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre, vom Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung an gerechnet, Bericht über die Durchführung der Verordnung. Der vorliegende erste Bericht enthält die relevanten Angaben für die Jahre 2007 und 2008.

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1938, RGBl 1938 I S 247 (GBlÖ 1938/6), wurde der Geltungsbereich der Verkündungsblätter des Reiches auf Österreich ausgedehnt. Ebenso wurde verfügt, dass ab dem 14. 3. 1938 publizierte Reichsgesetze auch in Österreich Geltung erlangen sollten, soweit keine andere Regelung getroffen wurde. Zum Text des Erlasses s Pfeifer, Die Ostmark (1941) 27 f. Zentrale Norm bildete das Reichsnährstandsgesetz, RGBl 1933 I S 626, das für Österreich durch Verordnung vom 14. 5. 1938, RGBl 1938 I S 523 (GBlÖ 1938/152), in Kraft gesetzt wurde.

Eine Ausnahme besteht in Form einer „de-minimis-Regel“ 114. c. Ausfuhrsubventionen Ausfuhrsubventionen, das sind von der Ausfuhrleistung abhängige Subventionen 115, beeinträchtigen den internationalen Handel in besonderem Maße. 107 108 109 110 111 112 113 114 115 Anhang 1 A WTO-Abkommen gerechtfertigt sind: Maßnahmen zum Schutz der Zahlungsbilanz, Notstandsmaßnahmen etc. – Dazu und zur Möglichkeit der Einhebung von Zusatzzöllen als Schutzmaßnahme gegen Einfuhren, die eine Mengenschwelle überschreiten oder eine Preisschwelle unterschreiten, sa Prieß/Pitschas, Übereinkommen 169, Rz 31 ff.

Wi e s e n t re u raum zu belassen, betreffen diese allerdings ausdrücklich nicht Förderungen, die keine oder nur geringe Handelsverzerrungen oder Auswirkungen auf die Erzeugung hervorrufen 107 und wichtigen agrarpolitischen Interessen dienen 108. Dazu zählt das Abkommen unter anderem Förderungen für Ausbildung, Forschung und Beratungsdienste, Regionalbeihilfen, nicht produktionsbezogene Einkommensstützung etc („green box“ Maßnahmen) 109. Auch Direktzahlungen an die Bauern im Rahmen von Erzeugungsbeschränkungsprogrammen („blue box“ Maßnahmen)110 sind ausdrücklich ausgenommen.

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