By Thomas Wilrich
Am 1. Mai 2004 ist das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) in Kraft getreten. Es dient dem Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer vor unsicheren Produkten und der Gewährleistung des Handels mit sicheren Produkten. Es enthält Anforderungen an die Beschaffenheit von Produkten und regelt Pflichten nach ihrem Inverkehrbringen. In dem Praxiskommentar werden u.a. erläutert:
Die Unterscheidung zwischen Verbraucherprodukten, für die die Anforderungen der europäischen ProdSRL umgesetzt werden, und technischen Arbeitsmitteln.
Die Adressaten des Gesetzes und ihre Pflichten beim Produzieren, Importieren und Handeln mit Produkten und bei ihrem Einsatz (insbes. Betriebssicherheitsverordnung).
Die Marktüberwachungsbehörden und ihre Befugnisse (z.B. Verbote, Rückrufe, Warnungen).
Das method der europäischen Harmonisierung und der technischen Normung ("Neues Konzept"), die EG-Konformitätserklärung, die CE-Kennzeichnung sowie das GS-Zeichen.
Der Kommentar enthält im Anhang die wichtigsten europäischen Regelungen (Richtlinien), deutschen Rechtsverordnungen (GPSGV) und Arbeitsschutzvorschriften (BetrSichV).
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Die Richtlinien beinhalten daher "Mindestvorschriften" (vgl. Art. 137 Abs. 2 EGV). Die Betriebsvorschriften durfen indes weder Veranderungen an einem entsprechend den anwendbaren Verordnungen bzw. Richtlinien hergestellten Produkt verlangen noch die Bedingungen fill sein Inverkehrbringen beeinflussen: Es sind die Art. 28 und 30 EGV zu beachten66 . 29 Die sog. Inverkehrbringens-Richtlinien aufgrund von Art. 95 EGV mit dem Ziel der Beseitigung von Handelshemmnissen sind dagegen zwingende Vorschriften.
Das GPSG ist Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts. Es ist Grundlage fUr Herstellung, Import und Handel von Produkten. Sind die Anforderungen an die Beschaffenheit von Produkten erfullt, konnen sie vermarktet werden, in den Worten des Gesetzes: in den Verkehr gebracht werden. Fiir nicht gesetzeskonforme Produkte enthalt das GPSG dagegen ein Verkehrsverbot. Das GPSG ist "Offentlich-rechtliches Warenvertriebsrecht"105. Das GPSG ist Offentlich-rechtliches Verbraucherschutzrecht. Es regelt den Schutz der Verbraucher vor Gefahren durch unsichere bzw.
Das folgt aus § 2 Abs. 8 Satz 2. Anforderungen an die Verwendung gebrauchter Produkte bleiben nach § Abs. 4 unberiihrt. Fiir technische Arbeitsmittel wird hier insbesondere die BetrSichV relevant75 . 52 53 54 55 4. Produkte fUr rnilitarische Zwecke Das GPSG gilt gemiiB § 1 Abs. 1 Satz 3 nicht fiir technische Arbeitsmittel, die ih- 56 rer Bauart nach ausschlieBlich fur militiirische Zwecke bestimmt sind. In der Erstfassung des GtA 1968 waren auch Arbeitsmittel ausgenommen, die 57 ihrer Bauart ausschlieBlich zur Verwendung in der Bundeswehr, dem Zivilschutzkorps, dem Bundesgrenzschutz oder der Polizei zu dienen bestimmt waren.