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By Horst Jordan

Der Firma eines Kaufmanns, eines Handwerkers oder sonstigen Gewerbe­ treibenden kommt in einer vom Grundsatz des Wettbewerbs getragenen Wirtschaftsordnung besondere Bedeutung zu. Sie zu einem Begriff für Lei­ stungsstärke, Solidität und Zuverlässigkeit zu machen, sie den Nachkom­ males zu erhalten oder sonstwie verwerten zu können, ist natürliches Be­ streben eines jeden, der sich erfolgreich im Wettbewerb behauptet hat. Dieser Zielsetzung hat sich die Rechtsordnung nicht verschlossen. Erstaun­ lich ist lediglich, daß die relativ wenigen gesetzlichen Vorschriften weit­ gehend unbeachtet bleiben und Gewerbetreibenden dadurch häufig Nachteile erwachsen, die nachträglich kaum noch korrigiert werden können, weil ver­ absäumt wurde, rechtzeitig das Erforderliche zu veranlassen. Nicht zuletzt auf die Wettbewerbswirtschaft dürfte es zurückzuführen sein, daß sich die Gerichte im letzten Jahrzehnt vergleichsweise häufiger mit Fragen des Firmenrechts zu befassen hatten, als es früher der Fall conflict. Darum erschien es richtig, eine neue Bestandsaufnahme in Angriff zu neh­ males, um Kaufleuten und ihren Beratern einen zuverlässigen Wegweiser für diese Spezialmaterie in die Hand zu geben. Dabei konnte es nicht Ziel der Arbeit sein, die gesamte, recht umfangreiche Rechtsprechung lückenlos zusammenzutragen. Ein solches Unterfangen hätte zudem den vom Verfasser sich selbst gezogenen Rahmen gesprengt. Wohl aber hat er danach getrachtet, vor allem die jüngste Rechtsprechung der Obergerichte und solche unterer Gerichte zu berücksichtigen, die ihm zu­ gängig gemacht wurde, jedoch kaum Eingang in die herkömmlichen Kom­ mentare zu finden pflegt.

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Die meisten Kammern haben Fragebogen entwickelt, um sich aus den einzelnen Angaben eine möglichst umfassende Vorstellung von Art und Umfang des Unternehmens machen und auf Grundlage dieser Feststellungen ihr Gutachten dem Gericht gegenüber abgeben zu können. Auch Besuche von Sachbearbeitern in dem zur Begutachtung anstehenden Betrieb sind keine Seltenheit. (Über die Beteiligung der Kammern bei Eintragungen in das Handelsregister siehe auch Frey in BB 1965, S. ) e) Die Entscheidung muß stets auf den Einzelfall abgestellt werden.

Maßgebend für den Umfang des Gewerbes ist die Höhe des Umsatzes ... 1964 BB 1964, S. ) Nach neuem Firmenrecht wird zwischen Kaufleuten und Handwerkern im Sinne des Alltagssprachgebrauchs dieser Wörter nicht mehr unterschieden. Dennoch kann die frühere Unterteilung in Warenhandwerker und Lohnhandwerker aufrechterhalten bleiben, nur mit völlig anderen Rechtsfolgen: Warenhandwerker fallen unter § 1 HGB, erwerben also "automatisch" eine Firma, sind zur Eintragung der Firma in das Handelsregister verpflichtet es sei denn, der Gewerbebetrieb erfordert nach Art oder Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb.

Das ist der Sinn des § 4 Abs. 2 HGB. Die im Handelsgesetzbuch geregelten beiden Formen von Handelsgesellschaften sind demnach ausschließlich den Vollkaufleuten vorbehalten. Wenn ein Gewerbetreibender, dessen Unternehmen "nach Art und Umfang" einen vollkaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, keine Firma im Rechtssinn führen darf, so kann es ihm auch nicht gestattet sein, durch Zusammenschluß mit einem weiteren Minderkaufmann dadurch eine Firma zu erhalten, daß eine kaufmännische Gesellschaft gegründet wird.

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