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By Cornelia Kraft

Ausdruck einer gerechten Besteuerung bildet nach allgemeiner Auffassung die Be steuerung nach der wirtschaftIichen l.eistungsfahigkeit, die ein grundlegendes Be steuerungsprinzip in allen westiichen Industrienationen darstellt. Besondere Ak tualitat erlangte die Diskussion urn die Verbesserung der Steuergerechtigkeit durch zahlreiche Steuerreformen in vielen Liindern am Ende der 80er Jahre. So bildete die Verwirklichung von mehr Steuergerechtigkeit ein Hauptziel der US amerikanischen Steuerreform von 1986, die als Vorbild fUr Steuerreformen in an deren Liindern - wie beispielsweise auch in der Bundesrepublik Deutschland - seasoned pagiert wurde. In ihrer Arbeit untersucht Frau Kraft die Stellung des grundlegenden Gerechtig keitsprinzips in der Rechtsordnung und leitet daraus die GestaItungselemente einer gerechten Steuerbemessungsgrundlage abo Diese wird zur examine und zur Beurteilung der Gewinnermittlungsvorschriften des deutschen und US-amerikani schen Rechts herangezogen. Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wer den Steuerreformvorschlage unterbreitet. Mit diesen am Gerechtigkeitsprinzip orientierten Steuerreformvorschlagen leistet die Verfasserin einen Beitrag zur be triebswirtschaftiichen steuerlichen Gestaltungslehre, indem sie aufzeigt, wie die Bemessungsgrundlagen zu andern sind, urn einer gerechten Besteuerung naherzu kommen.

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1975, BVerfGE 40, S. 1974, BVerfGE 36, S. 1972, BVerfGE 34, S. 103 (115). Eine Verpflichtung zur ErhaItung eines gesetzlich statuierten Regelungs- und Ordnungssystems ablehnend hingegen Martens, 1987, S. ; Peine, 1985, S. ; Arndt, 1981, S. 17ff. Zur Auseinandersetzung mit dieser Auffassung vgl. Tipke, StuW 1988, S. 270. 21 ierte Differenzierungskriterium "Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit" konsequent in die einzelnen Besteuerungsnormen urnzusetzen. 110 Wie die vorangegangenen Uberlegungen ergeben haben, stellt das Leistungsfahigkeitsprinzip nach der heute herrschenden Auffassung ein sachgerechtes Differenzierungskriterium dar, das fUr die Verteilung steuerlicher Lasten eine hohe Plausibilitiit besitzt.

Eine Differenzierung wird fur sachlich gerechtfertigt erachtet, wenn sie auf tatsachlichen Unterschieden der betrachteten Sachverhalte beruht und wenn die sich unterscheidenden Merkmale so wesentlich sind, daB ihre Beriicksichtigung aus dem Gerechtigkeitsgedanken notwendig erscheint. 85 In der Auswahl der Vergleichsmerkmale, die die Gleichheit oder Ungleichheit des in Frage stehenden Sachverhaltes determinieren, wird dem Gesetzgeber weitgehend freies Ermessen zugebilligt. 86 Dieses Ermessen wird erst dann iiberschritten, wenn die yom Gesetz vorgenommene Differenzierung nicht durch sachliche Griinde gerechtfertigt werden kann.

Hervorhebung d. )l1 Danach gelten Eingriffe in die pers6nlichen Freiheitsrechte, zu denen die Besteuerung als Eingriff in das Eigentumsrecht geh6rt, dann als verfassungskonform, wenn sie auf der Grundlage ordnungsgemiiBer Gesetze und im Rahmen eines ordnungsgemaBen Verfahrens (due process of the law) vorgenommen werden. Ein ordnungsmaBiges Verfahren im Sinne der "due process"-Klausel setzt eine gleichmaBige, den Gerechtigkeitsprinzipien entsprechende Gesetzesanwendung vorausp8 Somit ergibt sich auch auf Bundesebene eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Verwirklichung von Gerechtigkeit.

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